Menschen stärken und Industrie schützen

Schaffung von Freiräumen, um Knappheiten zu reduzieren.

Nur ein wirtschaftliches Wachstum sichert unsere soziale Marktwirtschaft, keine gießkannenartige Verteilung und Steigerung von Sozialleistungen, die alle in eine gefährliche Abhängigkeit bringen können, die Eigenverantwortung minimiert und am Ende zum Gesamtversagen notwendiger sozialer Sicherungssysteme führen kann.

Dabei ist die Leistungsgesellschaft keinesfalls eine Körperverletzung – sondern ein Antriebsmotor.

Produktivität und damit einhergehend mögliche Gewinne und Renditen sind die Lebensversicherung für eine erfolgreiche Wirtschaft, die wiederum die Basisfinanzierung unser sozialen Sicherung garantiert.

Und nur mit diesem staatsfinanziellem Backup minimieren wir individuelle Existenzängste, vielmehr sorgen wir mit dieser materiellen Sicherheit für die individuelle Freiheit, die auch in diesem Fall halt nicht teilbar ist.

Alle Bildungswege sollen gleichwertig betrachtet werden!

Wir wollen die passende, individuelle Schulform für jeden Menschen anbieten.

Anliegen der FDP ist, die Werkrealschulen entgegen den Beschlüssen der grün-schwarzen Landesregierung, nicht abzuschaffen.

Die verbindliche Grundschulempfehlung für Realschule und Gymnasium soll kommen. Im Bildungsbereich ist die Digitalisierung zu forcieren, „Digitale Haumeister“ können hier unterstützen.

Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum für soziale und emotionale Entwicklung (SBBZ), sind wichtig bei sonderpädagogischen Förderbedarf und sollen weiter betrieben werden.

Mobilität und Verkehr ideologiefrei gestalten.

Das Rückgrat einer zukunftsgewandten urbanen Mobilität ist der Öffentliche Nahverkehr. Gleichzeitig ist das Defizit unseres ÖPNV in Höhe von etwa 100 Millionen eines der drei großen Löcher im Haushalt der Stadt Karlsruhe.

Wir fordern eine neue Finanzierungsbasis mit Bund und Land, lehnen aber den „Landes-Mobilitätspass“ strikt ab – er ist nichts anderes eine Zwangsgebühr für alle Bürger, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.

Durch die Kombination von Digitalisierung und bedarfsorientierten Mobilitätsangeboten wird ein möglicher Beitrag zur Verkehrsvermeidung und zum technologieunterstützen Klimaschutz geleistet. Ich fordere die Ausweitung des Testbetriebs für autonomes Fahren und die gezielte Unterstützung autonomiegestützter ÖPNV-Angebote als Modellregion in der Technologieregion Karlsruhe. 

Für mich gehört die individuelle Wohnraumbeschaffung und Finanzierungsmöglichkeit zum realisierten Aufstiegsversprechen liberaler Politik für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine wichtige Voraussetzung ist eine unterstützende Bauland- und Wohnungspolitik, die nicht mit marktfeindlichen Ansätzen einer „Mietpreisbremse“ einhergehen kann.

Vielmehr sehe ich folgende Handlungsfelder, die für eine positive Entwicklung hin zu mehr Angebot (Stärkung der Angebotsseite bei hoher Nachfrage) auf dem Wohnungsmarkt führen können: Bürokratieabbau und einfache/schnelle Verfahrenswege, bspw. durch eine umfängliche Novellierung der Landesbauordnung, können hier helfen.

Ich setze mich für die Vereinfachung von Standards/Richtlinien/Verordnungen ein. Speziell die Paragrafen der Landesbauordnung müssen auf den Prüfstand gestellt werden.

Preissenkungen, bspw. bei der Grunderwerbssteuer, aber auch bei der Förderung innovativer Technologien, bspw. der Fertigbauweise sind wirksame Instrumente.

Eine PDF-Datei mit ausführlichen Informationen können Sie hier herunterladen:

Ausführliche Positionen und Kernforderungen (pdf)

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